Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), Widerruf und Datenschutz

 

Inhalt:

Allgemeine Geschäftsbedingungen  der IMMOS MAKLER UG (haftungsbeschränkt)
Widerrufsbelehrung mit Musterwiderrufsformular
Datenschutz (Erklärung)

 

IMMOS MAKLER UG (haftungsbeschränkt) 
Geschäftsführer Karlheinz Siegler 
63110 Rodgau / Dudenhofen, Freiherr von Stein Straße 12 
Tel. 06106 / 70 73 199  oder 0160 / 534 83 02 
E-Mail : K.Siegler@I-M-M-O-S.de

 

1. Vorbemerkungen

Die oben genannte Firma (nachstehend „Makler“ genannt) ist als Unternehmer im Sinne von § 14 Bürgerlichem Gesetzbuch (nachfolgend „BGB“ genannt) in der Eigenschaft als Immobilienmakler im Sinne der §§ 652 ff. BGB gegen Entgelt (Provision) tätig. Die Firma versichert, über die gesetzlich erforderlichen Voraussetzungen zum Führen eines Maklerbüros zu verfügen. Diese AGB sind Gegenstand eines mündlichen oder schriftlichen Maklervertrages.

 

2. Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge und Rechtsgeschäfte zwischen dem Makler und dem Kunden. Kunde im Sinne dieses Vertrages kann sowohl der Verkäufer einer Immobilie sein als auch der Käufer sowie der Vermieter als auch der Mieter, der unter Beachtung der Bestimmungen des Bestellerprinzips Wohnungssuchender genannt wird.

Ist von einem Hauptvertrag die Rede, dann ist damit ein Kauf-, Miet- oder Pachtvertrag gemeint.

Soweit einzelvertragliche Regelungen bestehen, welche von den Bestimmungen dieser abweichen oder ihnen widersprechen, gehen die einzelvertraglichen Regelungen vor.

 

3. Zustandekommen des Maklervertrages

Für das Zustandekommen des Maklervertrages ist die Schriftform nicht erforderlich. Der Maklervertrag kann rechtswirksam auch dadurch zustande kommen, dass der Makler ein Kaufobjekt offeriert (z.B. Internet, Zeitung, Aushang), dabei als Makler zu erkennen ist, seinen Provisionsanspruch im Falle des Erfolges beziffert und ein Interessent sich an ihn wendet um Leistungen von ihm abzurufen (z.B. Exposé). In diesem Falle kommt der Maklervertrag mündlich und konkludent zustande.

 

Im Falle eines Mietobjektes ist, wenn ein Provisionsanspruch gegenüber dem Wohnungssuchenden entstehen soll, ein Suchauftrag des Wohnungssuchenden für das Zustandekommen eines Maklervertrages in Textform erforderlich. Der konkludente Abschluss eines Maklervertrages zwischen einem Wohnungssuchenden und einem Makler ist nicht möglich.

 

Der Maklervertrag zwischen einem Vermieter und einem Makler kommt mit Erteilung des Auftrages durch den Vermieter und Annahme durch den Makler zustande. Sollte ein schriftlicher Maklervertrag geschlossen oder sollten Individualvereinbarungen getroffen worden sein, so haben die darin genannten Vereinbarungen Vorrang vor diesen AGB.

 

4. Gegenseitige Verpflichtung

Die Parteien sind bemüht, nach bestem Wissen und Gewissen den anderen Vertragspartner bei der Erbringung seiner Verpflichtung durch Überlassen von Informationen, Auskünften oder Erfahrungen bestmöglich zu unterstützen, um somit beiden Parteien einen reibungslosen und effizienten Arbeitsablauf

zu ermöglichen.

 

5. Vollmacht des Verkäufers

Um die Verkäufer / Eigentümer weitgehend von der Verkaufseinheit zu entlasten, werden alle notwendigen Verhandlungen mit Banken, Behörden und anderen Stellen von Fachleuten des Maklers durchgeführt. Weiterhin bevollmächtigt / en die / der Eigentümer / in,  den Makler fehlende Unterlagen ( Lageplan, Wohnungsgrundriss/e, Wohnflächenberechnung/en, aktueller Grundbuchauszug ) in seinem Namen zu besorgen. Anfallende Kosten tragen die / der Eigentümer/in.

 

6. Vorkenntnis

Der Kunde erkennt das Angebot des Maklers als ursächlich für den Abschluss des Hauptvertrages an. Ist das angebotene Objekt bereits bekannt, so ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Werktagen, unter Angabe der Quelle zu widersprechen. Hierzu genügt ein Schreiben, E-Mail oder Fax-Brief an den Makler. Widerspricht der Kunde nicht, so ist es ihm danach verwehrt, sich auf eine Vorkenntnis berufen. Im Falle des Zustandekommens eines Hauptvertrages ist er verpflichtet, die jeweilige Maklerprovision zzgl. Mehrwertsteuer zu entrichten.

 

7. Verbot der Weitergabe von Informationen

Sämtliche Informationen, die der Kunde vom Makler erhält, sind nur und einzig und allein für ihn bestimmt. Es ist ihm deshalb ausdrücklich untersagt, jedwede Information ohne schriftliche Zustimmung des Maklers

an Dritte weiterzugeben. Verstößt der Kunde gegen diese Verpflichtung und schließt ein Dritter, dem er die Informationen weitergegeben hat, einen Hauptvertrag mit dem Auftraggeber des Maklers ab, so ist der Kunde verpflichtet, gegenüber dem Makler Schadensersatz in Höhe der vereinbarten Provision zuzüglich Mehrwertsteuer zu leisten.

 

8. Doppeltätigkeit des Maklers

Im Falle dessen, dass es sich um einen zu vermittelnden Kaufvertrag handelt, darf der Makler sowohl für den Verkäufer als auf Käufer provisionspflichtig tätig werden. Im Falle eines zu vermittelnden Mietvertrages darf der Makler nur entweder für den Vermieter oder nur für den Mieter provisionspflichtig tätig sein.

 

 

9. Ersatzgeschäft, Folgegeschäft

Sollte anstelle des ursprünglich angestrebten Geschäftes ein anderer Hauptvertrag über ein anderes Objekt zwischen dem Auftraggeber des Maklers und dem Kunden des Maklers oder ein Zuschlag im Wege der Zwangsversteigerung zu Stande kommen, so ist der Kunde dennoch gegenüber dem Makler zur Zahlung der Provision verpflichtet.

 

Gleiches gilt, wenn im Zuge des Kontaktes mit dem Auftraggeber des Maklers und dem Maklerkunden innerhalb von 12 Monaten weitere Objekte des Auftraggebers bekannt werden und der Maklerkunde eines oder mehrerer dieser Objekte erwirbt, mietet oder pachtet. Sollte eine Provision mit dem Auftraggeber vereinbart worden sein, so ist dieser in diesem Falle ebenso verpflichtet, die Provision an den Makler zu bezahlen.

 

Des Weiteren gilt diese Regelung, wenn anstatt des Kaufvertrages ein Miet- oder Pachtvertrag zu Stande kommt oder umgekehrt.

 

10. Maklerprovision

Es gilt der im Inserat oder Exposé genannte Provisionssatz.

Unsere Provisionen sind verhandelbar.

 

Im Allgemeinen betragen diese:

 

• bei wohnwirtschaftlichen Mietobjekten: 

2,32 Monatsmieten ( kalt ) inkl. Mehrwertsteuer, bei Staffelmietverträgen wird als Monatsmiete

die durchschnittliche Monatsmiete bezogen auf die Gesamtlaufzeit berechnet

 

 

• bei gewerblichen Mietobjekten:

 

–  bei einer Laufzeit von unter 5 Jahren beträgt die Provision

2 Monatsmieten ( kalt ) inkl. Nebenkosten zzgl. 16% MwSt. (= 2,32 Monatsmieten)

 

–  bei einer Laufzeit von mehr als 5 Jahren oder unbefristet beträgt die Provision

3 Monatsmieten ( kalt )inkl. Nebenkosten zzgl. MwSt. (= 3,48 Monatsmieten)

 

–  bei Vereinbarung von Verlängerungsoptionsrechten erhöht sich die Provision

jeweils um eine weitere Monatsmiete inkl. Nebenkosten zzgl. MwSt. (= 1,16 Monatsmieten )

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• bei Kaufobjekten: 

 

aktuell bis 22.12.2020  /  5,80 % des notariellen Verkaufspreises inkl. Mehrwertsteuer vom Käufer. 

 

Mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes zur Regelung der Maklerprovision ab dem  23.12.2020 ändern sich

die gesetzlichen Rahmenbedingungen, so dass ab diesem Zeitpunkt eine allein vom Käufer zu zahlende Maklerprovision gesetzlich nicht mehr zulässig ist.

 

Für den Fall des Abschlusses eines Maklervertrages mit einem neuen Interessenten ab dem 23.12.2020 wird daher vereinbart, dass der Auftraggeber (Verkäufer) bei Verkauf des Objekts an den Makler eine Maklerprovision in Höhe von 2,9 % einschl. 16%  Mehrwertsteuer zahlt. Der Makler wird mit dem Käufer ab diesem Tag einen Maklervertrag über die  Zahlung einer Maklerprovision in gleicher Höhe vereinbaren.“ 

 

Die Teilung der Provision gilt nur  für Wohnungen (Bestand -als auch Neubau ) Einfamilienhäuser  

(auch Doppelhaushälften). Auch Häuser mit Erbbaurecht unterfallen dem neuen Gesetz. 

 

Gewerbeimmobilien, Baugrundstücke sowie Mehrfamilienhäuser. Hier gelten die normalen Regelungen der ortsüblichen hessischen Maklerprovisionen ( Provisionsmodelle ) reine Käuferprovision. 

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• bei Vereinbarung von An- und Vorkaufsrechten: 1,16 % inkl. Mehrwertsteuer des ermittelten Wertes vom Vorkaufsberechtigten. Der Wert errechnet sich entsprechend aus dem Gesamtkaufpreis zzgl. der damit in Verbindung stehenden Nebenleistungen

 

• bei Bestellung und Übertragung von Erbbaurechten: 3,48 % inkl. Mehrwertsteuer vom Übernehmer. Berechnungsgrundlage ist der Wert des Erbbaurechts. Dieser Wert errechnet sich aus den während der Laufzeit des Erbbaurechtsvertrages fälligen Erbbauzinsen unter Anwendung eine Abzinsungssatzes in Höhe des jeweiligen Basiszinssatzes der EZB

 

• bei Übertragung von Gesellschaftsanteilen oder sonstigen Gesellschaftsrechten: jeweils 3,57 % inkl. Mehrwertsteuer des Wertes des zu übertragenden Anteils bzw. der zu übertragenden Anteile vom Übertragenden und vom Übernehmer. Bei der Berechnung des Anteilswertes ist der Wert des Gesellschaftsanteils zugrunde zu legen.

 

Sollte in einem schriftlichen Maklervertrag eine andere Vergütung vereinbart sein, so gilt diese als vereinbart.

Der Provisionsanspruch entsteht, sobald aufgrund des Nachweises oder der Vermittlung des Maklers ein Kauf-, Miet- oder Pachtvertrag zu Stande kommt. Die Maklerprovision ist fällig mit Abschluss des Hauptvertrages (Kauf-, Miet- oder Pachtvertrag).

 

11. Erstattung von nachgewiesenen Aufwendungen

Sollte der gewünschte Vertragsabschluss nicht zustande kommen, so ist der Kunde verpflichtet, dem Makler die in Erfüllung des erteilten Auftrages entstandenen und nachgewiesenen Aufwendungen (zum Beispiel Insertionskosten, Telefonkosten, Fahrtkosten usw.) zu erstatten. Die Erstattung darf jedoch 25% der zu erwartenden Provision nicht überschreiten. Dies gilt nicht beim Auftrag eines Wohnungssuchenden. 

 

12. Pauschaler Aufwendungsersatz

Die Verkäufer / Eigentümer werden  während der Laufzeit dieses Alleinauftrages keine Verträge ohne den Makler abschließen. Interessenten, die sich direkt oder durch Vermittlung an die Auftraggeber wenden, sind ohne Einschränkung an den Makler zu verweisen. Bei Verstoß gegen diese Verpflichtung hat der Auftrag-geber im Falle eines Vertragsabschlusses mit dem Interessenten die volle Maklercourtage in Höhe von

5% zzgl. 16% MwSt. zu zahlen, ohne dass dann im Einzelfall von dem Makler ein Schaden nachzuweisen ist.

 

13. Vertragsstrafe bei Nichtabschluss des Hauptvertrages

Wenn der Makler seinerseits diesen Makler-Betreuungsvertrag erfüllt und den Eigentümer einen zahlungsfähigen und abschlussbereiten Interessenten zu den vorstehend vereinbarten Bedingungen nachgewiesen hat, der Kaufvertrag aus Gründen, die die Eigentümer zu vertreten hat, nicht abgeschlossen wird, zahlen  die Verkäufer / Eigentümer  an den Makler zur Abgeltung der angefallenen Kosten eine pauschale Aufwandentschädigung von 50 % des Angebotspreises – zzgl. 16% MwSt. oder nach Wahl des Maklers die in Ausübung des Verkaufsauftrages tatsächlich entstandenen Kosten.

 

14. Provisionsanspruch bei nachträglicher Aufhebung des Hauptvertrages

Der Provisionsanspruch des Maklers entfällt nicht, wenn der nachgewiesene oder vermittelte Hauptvertrag nachträglich aufgehoben oder rückgängig gemacht oder einvernehmlich aufgehoben wird.

 

15. Rückfrageklausel

Vor Abschluss eines Hauptvertrages verpflichtet sich der Auftraggeber den Makler unter Angabe des Namens und der Anschrift des vorgesehenen Vertragspartners zu informieren. Damit soll dem Makler die Möglichkeit gegeben werden zu prüfen, ob der Hauptvertrag infolge seiner Nachweis- oder Vermittlungstätigkeit zustande gekommen ist. Ferner erteilt der Verkäufer auch nach Abschluss des Hauptvertrages dem Makler für die Dauer von 12 Monaten Vollmacht zur Einsichtnahme in das Grundbuch

 

16. Haftung, Haftungsbegrenzung

Der Makler hat die an den Kunden weitergegebenen Angaben nicht auf deren Vollständigkeit und Richtigkeit geprüft. Er hat die Angaben weitergegeben, die er vom Verkäufer oder Vermieter/Verpächter oder einem beauftragten Dritten erhalten hat. Es ist daher Aufgabe des Kunden, die Angaben zu überprüfen. Für die Richtigkeit der Angaben übernimmt der Makler keine Haftung. Die Haftung des Maklers ist auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten begrenzt.

 

17. Verjährung

Ansprüche des Kunden gegenüber dem Makler verjähren nach drei Jahren.

Sollte die gesetzliche Verjährungsfrist im Einzelfall eine kürzere sein, so gilt diese.

 

18. Nebenabreden, zusätzliche Vereinbarungen

Jeder der Vertragspartner kann beim anderen Vertragspartner in schriftlicher Form Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs beantragen. Nach Erhalt eines Änderungsantrags wird der Empfänger prüfen, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung durchführbar ist und dem Antragsteller die Zustimmung bzw. Ablehnung unverzüglich schriftlich mitteilen und gegebenenfalls begründen.

 

19. Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB oder des Maklervertrages nichtig oder unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Dies gilt auch dann, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil nichtig oder unwirksam ist, ein anderer Teil hingegen gültig oder wirksam. Die jeweils nichtige oder unwirksame Bestimmung soll durch die ersetzt werden, die dem ursprünglich gewollten und den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt ohne den übrigen Vereinbarungen zuwider zu laufen.

 

20. Gerichtstand

Handelt es sich bei dem Auftraggeber um einen Kaufmann im Sinne des HGB so ist Gerichtsstand der Firmensitz des Maklers (hier: Seligenstadt). Ansonsten gelten die gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland.

 

Rodgau/Dudenhofen 23.10.2020 

IMMOS MAKLER UG 

Tel. 06106 . 70 73 197 

Mobil  0160 . 53 48 302

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